Die öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Deutschland wird dichter – damit auch der Parkdruck in den urbanen Ballungsräumen. Wer an einer Ladesäule wann und wie lange parken darf, wird ausschließlich durch die Beschilderung geregelt. Wenn der Fahrer eines Elektroautos sein Fahrzeug deshalb nicht laden kann, weil ein Auto mit Verbrennungsmotor den Parkplatz an der Ladesäule unerlaubt blockiert, ist das ärgerlich. Denn Parkplätze an Ladesäulen sollten ausschließlich Elektrofahrzeugen vorbehalten sein.  

Rückblick: Bereits 2011 wurden hierzu vom Bundesverkehrsministerium spezielle Zusatzzeichen bekannt gemacht, die die Reservierung von Parkflächen für Elektrofahrzeuge regeln sollten. Im Rahmen des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) kam dann 2015 das Zusatzschild „E-Auto“ dazu, das allgemein zur Regelung von weiteren Bevorrechtigungen von Elektrofahrzeugen nach dem EmoG vorgesehen ist. Um in den Genuss dieser Bevorrechtigungen zu kommen, muss ein Elektroauto das E-Kennzeichen führen, das allerdings nicht verpflichtend ist.

In Deutschland gibt es nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Verkehrsraum zahlreiche Ladesäulen ganz ohne Beschilderung. In Gebieten ohne allzu großen Parkdruck ist dies zwar ein Versäumnis des Aufstellers – stellt für die Autofahrer aber in vielen Fällen aktuell kein drängendes Problem dar.

Bis heute besteht keine einheitliche Verfahrensweise bei der Beschilderung von Ladesäulen, weil das EmoG und das StvG den Kommunen bei der Umsetzung der Privilegierung von Elektrofahrzeugen zahlreiche Freiheiten zu gesteht.

Nicht zuletzt deshalb ist an zahlreichen Ladesäulen ein durchaus kreativer Umgang bei der Beschilderung zu beobachten, der bei Autofahrern in der Praxis für Verwirrung sorgt. Gerade in Gegenden mit hohem Parkdruck führt eine fehlende oder missverständliche Beschilderung an Ladesäulen rasch zu massiven Problemen, weil die Parkplätze an Ladesäulen insbesondere durch Verbrenner blockiert werden.

Aber auch die eigentliche Nutzung der Ladesäule durch berechtigte Elektrofahrzeuge – also das Laden an sich – muss eindeutig durch die Beschilderung geregelt werden. Denn ohne Beschränkung des Parkens auf den Ladevorgang oder ohne die Begrenzung der zulässigen maximalen Parkdauer können Ladesäulen durch Elektrofahrzeuge durchaus legal blockiert werden. Und zwar zeitlich unbeschränkt. Zum Nachteil des Fahrers eines E-Autos, der sein Fahrzeug dringend laden muss.

Regeln beachten

Prinzipiell gilt, dass jede Kommune nach dem Elektromobilitätsgesetz über die Privilegien für Elektrofahrzeuge in ihrem Bereich frei und unabhängig entscheiden darf. Mit der Folge, dass die Fahrer von Elektroautos (incl. Plug-In Hybride) die Beschilderungen an Ladesäulen genau und sorgfältig prüfen müssen. Für die Fahrer von Elektroautos gelten die Beschilderungen an der Ladesäule. Diese können eine zulässige Parkdauer oder einen Zeitraum angeben. Voraussetzung zum kostenlosen Parken an einer Ladesäule ist ein gültiges E-Kennzeichen am Fahrzeug. Verfügt das Elektrofahrzeug über kein E-Kennzeichen, können die Behörden ein Verwarnungs- oder Bußgeld ausstellen. 

Es gibt Kommunen, in denen das Parken eines Elektroautos nur in Verbindung mit dem Ladevorgang gestattet ist. Ist das Kabel nicht angeschlossen, gilt das gleiche Parkverbot wie für Verbrenner. Ob und wie lange ein Elektroauto nach Ende des Ladevorgangs weiter an der Ladesäule parken darf, ist derzeit gesetzlich nicht geregelt.